5.
Es sei festzustellen, dass in den Abstimmungserläuterungen für die Abstimmung über den Zusammenschluss der Gemeinde Q._____ mit der
Stadt R._____ in der Referendumsabstimmung vom 22. September 2024
die Nachteile eines Gemeindezusammenschlusses nicht in ausreichender
Weise aufgeführt waren, Argumente der Fusionsgegner völlig fehlten und
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger insbesondere durch den Finanzplan 2024, auf dessen Zahlen in den Abstimmungserläuterungen abgestellt wird, in unzutreffender Weise über die finanziellen und steuerlichen
Verhältnisse in der Gemeinde informiert und getäuscht worden sind.