nicht verschieden, wenn es in diesem bereits enthalten war oder wenn im
neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt
wird. Andererseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann
nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das
heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen. Die
materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich
nur eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der
Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung
des Entscheids, herangezogen werden (BGE 144 I 11, Erw. 4.2 mit Hinweisen).