Als Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz
muss vorab eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Bilden (unrichtige)
Auskünfte und Zusagen einer Behörde diese Vertrauensgrundlage, setzt
die Rechtsprechung für eine Berufung auf Vertrauensschutz (kumulativ)
voraus, dass:
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft oder Zusicherung der Behörde
handelt;
b) die Auskunft oder Zusicherung sich auf eine konkrete, eine bestimmte
Person berührende Angelegenheit bezieht;
c) die Amtsstelle, welche die Auskunft oder Zusicherung gegeben hat, dafür zuständig war oder die rechtsuchende Person sie aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte;