Der Gerichtspräsident hielt ausdrücklich fest, dass
seine diesbezüglichen Ausführungen "unpräjudiziell" erfolgten (act. 43). Im
ausgefertigten schriftlichen Vergleichsvorschlag wurde ebenfalls darauf
hingewiesen, dass sich das Gericht "im Entscheidfall Abweichungen von
der vorgeschlagenen Lösung in jeglicher Richtung vorbehält" (act. 46). Der
Einigungsvorschlag wurde schliesslich von der Beschwerdegegnerin abgelehnt (act. 48). Es ist üblich, gerichtliche Vergleichsvorschläge den Parteien
unpräjudiziell zu unterbreiten; diese können das Gericht im Falle des Scheiterns daher nicht binden.