2.5.3.
Das SPG regelt im Zusammenhang mit der Unterstützung Bedürftiger unter
anderem die Anspruchsgrundlagen, Rechte und Pflichten der unterstützten
Personen, Zuständigkeiten und Verfahren sowie Massnahmen der sozialen
Prävention. Für die Unterstützung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen
ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommenen bestehen mit
§§ 16 ff. SPG spezielle Bestimmungen. Aus § 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1
SPG ergibt sich die klare gesetzliche Vorgabe an den Verordnungsgeber,
dass für vorläufig aufgenommene Personen existenzsichernde Leistungen
festzulegen und zu gewähren sind.