2.3.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage. Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich
auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden
ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung
der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechts-
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staatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 141 II 169, Erw. 3.1; 128 I 113,
Erw. 3c).