a KV, wonach der
Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen kann, soweit das Bundesrecht den Inhalt des
Ausführungsrechts im Sinne von § 91 Abs. 2 KV festlegt. Mit der Regelung
in § 17e SPV würden das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht verletzt. Die Beschwerdeführenden befänden sich in
einem Sonderstatusverhältnis zum Kanton und die fraglichen Bestimmungen beträfen staatliche Leistungen. Entsprechend sei der Verordnungsgeber zur Regelung der Unterstützungsansätze befugt.