2.2.
Der Regierungsrat erwog, §§ 16 f. SPG und Art. 86 Abs. 1 AIG genügten
als Rechtsgrundlage, damit der Verordnungsgeber die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene festlegen dürfe. Zur Begründung
verwies er einerseits auf § 91 Abs. 2 KV, welcher den Regierungsrat zum
Erlass von rechtsetzendem Verordnungsrecht ermächtigt, wenn der Zweck
und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung im Gesetz oder Dekret
festgelegt sind, und andererseits auf § 91 Abs. 2bis lit. a KV, wonach der
Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen kann, soweit das Bundesrecht den Inhalt des
Ausführungsrechts im Sinne von § 91 Abs. 2 KV festlegt.