SIWAS wie auch der Regierungsrat würden diese
Strafurteile jedoch dahingehend relativieren, dass zumindest verdächtig
bleibe, wer gestützt auf den Grundsatz, wonach im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, freigesprochen werde. Dies laufe elementaren
rechtsstaatlichen Überlegungen zuwider. Auch die beiden Vorbringen des
Regierungsrats, dass das Obergericht es ausdrücklich der Fachstelle
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