1.3.
Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 1 BV; § 2 Abs. 1 VRPG)
verlangt, dass die gesetzliche Grundlage eine generell-abstrakte Struktur
aufweist (Erfordernis des Rechtssatzes), dass der Rechtssatz demokratisch ausreichend legitimiert ist (Erfordernis des Gesetzes im materiellen
bzw. formellen Sinn) und dass er ausreichend bestimmt ist (Erfordernis der
genügenden Normdichte). Je gewichtiger der Grundrechtseingriff, desto
höhere Anforderungen sind an die Normstufe und Normdichte zu stellen.
Schwere Eingriffe benötigen eine klare und genaue Grundlage im formellen
Gesetz selbst (vgl.