190 BV unterstehen. Solange sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse hält und den Rahmen der delegierten Kompetenzen
nicht sprengt, ist seine Verordnung für Gerichte verbindlich, auch wenn der
Ermessensspielraum bei der Regelung auf Verordnungsstufe gross ist. In
einem solchen Fall dürfen die Gerichte ihr Ermessen nicht an die Stelle des
Bundesrates setzen. Art. 70a Abs. 1 lit. b/c und Abs. 2 LwG ermächtigt den
Bundesrat, den Anspruch auf Direktzahlungen von der Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung abhängig zu machen.