Um diese Einwände bzw. deren Stichhaltigkeit rechtlich einordnen zu können, muss zunächst auf die aktuelle Schweizer
Klimapolitik verwiesen werden. Denn nur vor dem Hintergrund der
aktuellen politischen Stossrichtung sowie des gesetzlichen
Bezugsrahmens im Energiebereich lassen sich tragfähige
Rückschlüsse hinsichtlich der Vertretbarkeit einer allfälligen
steuerlichen Förderung von Energiespeichern ziehen.
Der Bundesrat und das Parlament haben im Jahr 2011 einen
Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. In Art. 12a KEG wurde in der Folge festgelegt, dass
keine Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken
mehr erteilt werden.