360 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

hinausgehen, ausnahmsweise neben dem Einkommensfreibetrag eine
Integrationszulage rechtfertigen könnten. Daher hat er keinen
Anspruch auf Gewährung einer Integrationszulage. Dieses
Vorbringen erweist sich als unbegründet.

37 Sozialhilfe; Rückerstattung
- Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die
Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des
Verstorbenen begünstigt wurden
- Bundesrechtskonformität von § 20 Abs. 3bis SPG (akzessorische
Normenkontrolle)