Würde man beim Ehegattennachzug durch Bezüger von Ergänzungsleistungen hingegen im Sinne der Mehrheit des Gerichts höhere Anforderungen an das öffentliche Interesse stellen als bei anderen Bezügern staatlicher Leistungen – namentlich Sozialhilfebezügern – würde dies zu einer
sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Behinderten und damit
seinerseits zur Diskriminierung nicht behinderter Sozialhilfebezüger führen.
Genau diese sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wollte der
Gesetzgeber aber vermeiden, als er bei der Neuformulierung von Art. 43
AIG Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe grundsätzlich