2020 Submissionen 321

Die Argumentation der Stadt X. (Stadtrat), wonach keine
"Exklusivvergabe" erfolge, sondern beabsichtigt sei, allenfalls an
mehrere Anbieter Konzessionen zu erteilen, ändert an der Tatsache,
dass ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Beschaffungsrechts
vorliegt, im Übrigen nichts. Die Wahl einer besonderen Rechtskonstruktion soll nicht dazu dienen, dass das Vergaberecht umgangen
werden kann.