Durch das Öffentlichmachen der
Sitzungspositionen würde die Bereitschaft zum Kompromiss unter
Preisgabe einseitiger Gruppeninteressen stark beeinträchtigt.
Demzufolge unterstehen nicht öffentliche Sitzungen und ihre
Protokolle zum Schutz des Meinungs- und Willensbildungsprozesses
der Sitzungsteilnehmer der Geheimhaltungspflicht (Botschaft zum
IDAG, S. 32; Leitfaden IDAG, S. 20; vgl. auch ISABELLE HÄNER,
BSK BGÖ, Art. 8 N 5).
3.3.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Protokolle der nicht
öffentlichen Sitzungen des Stadtrats X. der Geheimhaltung und
damit nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. Der Stadtrat X.
zählt dazu auch die Anhänge zu diesen Protokollen.