3.3.1.
Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen sind gemäss § 7
Abs. 1 lit. a IDAG vom Zugangsanspruch ausgenommen. Dies
betrifft u.a. Sitzungen des Gemeinderats (§ 42 Abs. 3 GG) und somit
auch des Stadtrats X. (...). Nicht öffentliche Sitzungen dienen der
Ausmarchung der Interessen innerhalb der gewählten Behörden und
damit der Vorbereitung politischer Entscheide, die möglichst ohne
direkte Beeinflussung erfolgen soll. Durch das Öffentlichmachen der
Sitzungspositionen würde die Bereitschaft zum Kompromiss unter
Preisgabe einseitiger Gruppeninteressen stark beeinträchtigt.