47 Zugang zu amtlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip)
- Die elektronische Übermittlung eines Links, der es ermöglicht, die
konkret gewünschten amtlichen Dokumente auf einer öffentlich zugänglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf
elektronischem Weg gemäss § 5 Abs. 2 IDAG zu gewähren.
- Dokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht öffentlichen
Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht-Öffentlichkeit
gemäss § 7 Abs. 1 lit. a IDAG, wenn ihr Inhalt keine Rückschlüsse
auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der
betreffenden Behörde zulässt.
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