Das entscheidende Kriterium für
die Unterstellung unter das Finanzreferendum ist folglich die Verminderung des Finanzvermögens und damit einhergehend die Mehrbelastung des Steuerzahlers. Werden dem Finanzvermögen Mittel
entzogen, muss darüber abgestimmt werden – dies jedoch nur bei
einem echten Mittelabfluss, d.h. wenn dem Finanzvermögen kein
188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019