8.4.
Die Auslegung von § 33 SPG ergibt somit, dass die Sozialbehörde aufgrund der geltenden Bestimmung nicht verpflichtet ist, der
Beschwerdeführerin den Betreuungsunterhalt für ihren Sohn zu bevorschussen. Der kantonale Gesetzgeber ist aber aufgefordert, im
dafür vorgesehenen Verfahren eine ausdrückliche Entscheidung zu
treffen, in welchem Umfang Kindesunterhaltsbeiträge nach neuem
Unterhaltsrecht zu bevorschussen sind.
2019 Wahlen und Abstimmungen 185

IX. Wahlen und Abstimmungen

28 Gemeinderecht
Kein Finanzreferendum bei Kredit betreffend Anschaffung im Bereich
des Finanzvermögens