23 Abs. 3bis AVIG
nichts geändert. Insofern besteht auch weiterhin ein guter Grund, an
dieser Ausnahme festzuhalten (vgl. auch SKOS-Richtlinien, D.2-3,
welche vom "Prinzip der Gegenseitigkeit" sprechen).
Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialhilfe liegt
beim Kanton (vgl. §§ 25 und 39 KV). Dies gilt unabhängig davon,
ob und gegebenenfalls in welchem Mass er sich finanziell an den jeweiligen Sozialhilfeausgaben der Gemeinden beteiligt. Der Wegfall
der anteilmässigen Kostenvergütung für Beschäftigungsprogramme
(§ 47 Abs. 3 SPG in der Fassung bis 30. Dezember 2017) hat keine
Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Ausnahmen von der Rückerstattung.