Im vorliegenden Fall sind keine triftigen Gründe ersichtlich,
welche gegen eine Beachtung des Urteils des EuGH vom 5. September 2012, C-83/11 Rahman, bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 2
letzter Satz Anhang I FZA sprechen würden. Dies gilt insbesondere
für die Auslegung des Begriffs "begünstigen", da insoweit eine parallele Rechtslage vorliegt.
Im Weiteren stellt sich die Frage, ob Art. 3 Abs. 2 letzter Satz
Anhang I FZA mangels innerstaatlicher Regelung unmittelbar anwendbar ist. EU-Richtlinien enthalten lediglich ein zu erreichendes
Ziel und verpflichten die Mitgliedstaaten zu deren Umsetzung im
nationalen Recht.