b).
Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der
persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen (Art. 3 Abs. 2
Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach der
Richtlinie 2004/38/EG nicht verpflichtet seien, Anträgen auf Einreise
oder Aufenthalt von Personen, die nachweisen, dass sie Familienangehörige i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a der Richtlinie
2004/38/EG seien, denen ein Unionsbürger Unterhalt gewähre, in
allen Fällen stattzugeben. Somit verpflichte Art. 3 Abs. 2 der Richtli-
118 Obergericht, Abteilung