194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016

31 Vertragsschluss
- Unzulässigkeit eines Vertragsschlusses solange nicht feststeht, dass
die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist.
- Ein unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (jedenfalls bis zum Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung im hängigen Beschwerdeverfahren) keine Rechtswirkungen.
- Anordnung vorsorglicher Massnahmen (insbesondere Verbot von
Vertragshandlungen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB).