Dass dabei im Antrag von Asylbewerbern
gesprochen wurde, obwohl sich die Aufnahmepflicht der Gemeinde
von Gesetzes wegen nur auf vorläufig Aufgenommene ohne
Flüchtlingseigenschaft beschränkt, spielt dabei keine Rolle, zumal
auch niemand seitens des Gemeinderats auf die ohnehin nur
beschränkte Aufnahmepflicht der Gemeinde aufmerksam machte.
Der Antrag Y. verlangte damit zwar weder eine Streichung noch eine
Herabsetzung oder Erhöhung des infrage stehenden Budgetpostens,
sondern wollte diesen vielmehr gerade beibehalten. Der Betrag von
Fr. 290'000.00 sollte aber nicht etwa für einen gänzlich anderen
246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016