Um zulässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zusammenhang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630).
Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in
seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche Anträge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten
244 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016