2.4.2.
Für Gemeindeversammlungen gilt, dass Gemeindebehörden –
gleich wie in Abstimmungserläuterungen vor Volksabstimmungen –
Vorlagen erklären und zur Annahme empfehlen dürfen. Die Behörden sind dabei zur Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und
Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Dem Erfordernis der
Sachlichkeit genügen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein
umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und
den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie
trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw.
lediglich ungenau und unvollständig sind.