9 Fahreignungsabklärung aufgrund von Fahren unter Einfluss von
Cannabis
- Art. 2 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 34 VSKV-ASTRA verstossen nicht gegen das Legalitätsprinzip, denn der Bundesrat hat die in Art. 55
Abs. 7 lit. a SVG delegierte Kompetenz zur Festlegung der im Blut
nachzuweisenden Konzentrationsmengen durch die Weiterdelegation
an das ASTRA nicht überschritten (Erw. 6.5).
- Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG verlangt nicht, dass wiederholt unter dem
Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren wird oder darüber hinaus
2015 Strassenverkehrsrecht 71