Die gemeinsamen Bestimmungen betreffen
dabei die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie das Verfahren zur Überprüfung und Durchsetzung der sich aus
dem Gesetz ergebenden Ansprüche.
Während sich Einsichtsgesuche allgemein auf § 5 IDAG abstützen können, gelangt, sofern im Dokument Personendaten enthalten
sind, § 6 IDAG zur Anwendung. Demnach sind die Personendaten zu
anonymisieren. Falls dies nicht möglich ist, wird auf § 15 IDAG und
andere Erlasse verwiesen, welche den Zugang in solchen Fällen regeln.
Spezialgesetzliche Bestimmungen, welche einen Zugang zum
nicht anonymisierbaren Mietvertrag vorsehen, sind nicht ersichtlich.
2.1.2.