2015 Übriges Verwaltungsrecht 279

der Gewaltenteilung schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen
Zuständigkeitsordnung. Für den Bereich der Rechtssetzung bedeutet
der Grundsatz, dass generell-abstrakte Normen vom zuständigen
Organ in der dafür vorgesehenen Form zu erlassen sind (§ 68 Abs. 2
KV; BGE 128 I 327, Erw. 2.1).
8.
In der Konsequenz besteht mit § 16 EG FamZG keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um einer anerkannten Familienausgleichskasse unterschiedliche (risikogewichtete bzw. branchenbezogene) Beitragssätze zu untersagen.
(…)