80 SchKG.
(…)
2.4.
(…)
Für seinen Standpunkt kann der Beschwerdeführer aus den von
ihm angeführten Gerichtsentscheiden nichts gewinnen. Zweifellos
können Rechnungen Verfügungscharakter haben, ohne als Verfügung
bezeichnet zu sein und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
Mehr lässt sich aus BGE 111 V 251, Erw. 1b für den vorliegenden
Rechtsstreit nicht ableiten. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung ist
nur ein Indiz unter mehreren, dass die Finanzverwaltung B. unter den
gegebenen Umständen mit den halbjährlichen Gebührenrechnungen
kein Schuldverhältnis begründen wollte, sondern der Erlass einer Abgabeverfügung für den Streitfall vorbehalten war.