pflichten generell aus, also auch für Ersatzabgaben. Jedenfalls mit
Inkrafttreten von §§ 58 ff. BauG und § 63 der Bau- und Nutzungsordnung hat der Vermerk seine Bedeutung gewandelt. Er dient allenfalls als Ausweis für die Erfüllung altrechtlicher Ablösepflichten.
Hinzu kommt, dass die Parkhaus C. AG eine private Unternehmung
ist, auch wenn die Stadt B. eine substantielle Beteiligung hat. Aus
dieser privatrechtlichen Ordnung können keine bestandesgeschützten
Ansprüche gegen den Staat abgeleitet werden.
2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 157