AGVE 2007, 118).
Beim Polizeigesetz handelt es sich um ein Gesetz im formellen
Sinn (§ 78 Abs. 1 KV). Das Bewilligungserfordernis für gewerbsmässige Bewachung von Grundstücken durch private Sicherheitsdienste ist im Gesetz selbst vorgesehen (§ 57 Abs. 1 lit. c PolG).
2.5.
2.5.1.
Das Strassenverkehrsgesetz ordnet u.a. den Verkehr auf den
öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Die Verkehrsregeln
(Art. 26-57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die
Radfahrer auf allen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen
(Art. 1 Abs. 2 SVG).