42 Private Sicherheitsdienste; Legalitätsprinzip
- Zur Kontrolle öffentlicher Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen bedarf ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen der
Bewilligung nach § 57 Abs. 1 lit. d des Polizeigesetzes; der Beizug
durch die Gemeinde erfordert die Zustimmung des DVI (§ 20 Abs. 3
Polizeigesetz).
- Die gewerbsmässige Parkplatzkontrolle von privaten Parkflächen
mit gerichtlichem Verbot ist kein bewilligungspflichtiger privater Sicherheitsdienst.