Frankfurt
a.M./Salzburg 1986, § 20 N 4, 19).
2.3.
Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 und 36 Abs. 1 BV; § 2 KV,
Erster Halbsatz; § 2 Abs. 1 VRPG) verlangt, dass die gesetzliche
Grundlage eine generell-abstrakte Struktur aufweist (Erfordernis des
Rechtssatzes), dass der Rechtssatz demokratisch ausreichend legitimiert ist (Erfordernis des Gesetzes im materiellen bzw. formellen
Sinn) und dass er ausreichend bestimmt ist (Erfordernis der genügenden Normdichte). Je gewichtiger der Grundrechtseingriff, desto höhere Anforderungen sind an die Normstufe und Normdichte zu stellen.