2012 Sozialhilfe 193

VI. Sozialhilfe

28 Unterstützungswohnsitz; Abschiebungsverbot
- Der Nachweis des Wegzugs obliegt dem Gemeinwesen, das aus dem
Wegzug Rechte ableitet, d.h. dessen Unterstützungspflicht mit dem
Wegzug grundsätzlich erlischt.
- Eine Abschiebung im Sinne von Art. 10 des Zuständigkeitsgesetzes
kann auch bei der pflichtwidrigen Verweigerung von Sozialhilfeleistungen vorliegen, welche eine unmittelbar bevorstehende Obdachlosigkeit verhindert hätten.