2013 Sozialhilfe 299

XI. Sozialhilfe

47 Rechtsmissbrauch
Sind rückwirkend an Sozialhilfebezüger ausbezahlte Sozialversicherungsleistungen bereits verbraucht und lassen die aktuellen finanziellen Verhältnisse keine Rückerstattung zu, setzt die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens eine rechtsmissbräuchliche Verwendung dieser Gelder
voraus.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 29. November 2012 in Sachen A. gegen Regierungsrat (WBE.2012.148).

Aus den Erwägungen