54 Politische Rechte
- Bei der Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Referendum/Initiative) müssen schreibfähige Stimmberechtigte sowohl den Namenseintrag als auch die Unterschrift eigenhändig vornehmen (Erw. 4.5).
- Für Hilfsangaben (Vornamen, Geburtstag und Adresse) gelten keine
qualifizierten Formvorschriften. Auch hinsichtlich der Hilfsangaben
Eigenhändigkeit zu verlangen, läuft auf überspitzten Formalismus
hinaus (Erw. 4.6).