Sie wurde entgegen der Auffassung der Gemeinde auch nicht durch § 40 Abs. 1 BauG oder
§ 13 Abs. 2bis BauG ersetzt. Diese beiden Bestimmungen befassen sich mit
Vorgaben für die Nutzungsplanung: § 40 Abs. 1 BauG hinsichtlich des
Ortsbildschutzes und § 13 Abs. 2bis BauG mit Bezug auf die
Siedlungsqualität und Siedlungsentwicklung. Diese Planungsvorschriften
bilden aber keine gesetzliche Grundlage, um die kantonale Besitzstandsgarantie in der kommunalen Nutzungsordnung zu ergänzen oder auszuweiten.
2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 173