Nach dem Willen des Gesetzgebers soll diese Zuständigkeitsnorm den Rechtsschutz nach
Art. 29a BV, die Rechtsschutzgarantien der EMRK und des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte im Sinne
einer Auffangnorm gewährleisten (Botschaft des Regierungsrates
vom 14. Februar 2007 [07.27] S. 73/74). Entsprechend restriktiv sind
die Voraussetzungen für diese Zuständigkeit normiert und verlangen
insbesondere, dass "kein Entscheid ergeht".