3.2.
(…)
(…) Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) ist – von hier
nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – ein Rahmengesetz und
beschränkt sich hinsichtlich der Beseitigung architektonischer Hindernisse bei Bauten auf die Festsetzung allgemeiner Voraussetzungen
des Diskriminierungsverbots gegenüber Behinderten. Die Grundsätze
und die Rahmenbedingungen des Behindertengleichstellungsgesetzes
erfordern mit Rücksicht auf die (staatsrechtliche) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eine Umsetzung im kantonalen
Recht (BGE 134 II 249, Erw.