25. September 2009 eröffnet worden mit der Möglichkeit zur
Stellungnahme/Ergänzung bis zum 23. Oktober 2009. Nach Eingang
der Stellungnahme bzw. nach Ablauf dieser Frist werde der
Gutachterauftrag an das Departement Forensik der Psychiatrischen
Klinik Königsfelden erteilt.
Offensichtlich wurde im vorliegenden Fall das Gutachten somit
nicht termingerecht in Auftrag gegeben, nachdem bereits am
16. September 2009 die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung
erstanden war.
4.3.3.
Es dürfte ausser Frage stehen, dass eine interne Weisung, wie
dies die Soma-Verfügung darstellt, das Bundesrecht auf keinen Fall
vereiteln darf.