Formelle
Gesetze sind in erster Linie dem Referendum unterstellte Erlasse.
Vom Parlament beschlossene Akte (sog. Parlamentsverordnungen)
genügen dem Erfordernis der formellen gesetzlichen Grundlage,
wenn die anwendbare kantonale Verfassungsordnung dies zulässt, da
die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre
Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 126 I 182 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE 2007, S. 117 ff.). Die Möglichkeit der
Rechtsetzung bezüglich ausführender Bestimmungen durch den Erlass von Dekreten ist in § 78 Abs. 2 KV vorgesehen. Erforderlich ist
eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Das SubmD stützt sich
ausser auf § 82 Abs. 1 lit.