Bestimmungen der Spitalverordnung, welche erst am 15. September
2006 in Kraft getreten sind, aufgrund des Rückwirkungsverbots nicht
in Frage kommen. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass
der Regierungsrat mit der Revision der Verordnung während der
schon über ein Jahr andauernden Verhandlungen die Modalitäten
betreffend die Rückerstattungspflicht geändert hat. Insbesondere
kann § 9 Abs. 5 SpiV, soweit der rückerstattungspflichtige Ertrag als
"angemessener Mietzins" nach der üblichen Liegenschaftsschätzungspraxis definiert wird, nicht angewendet werden.
Auf die von der Beschwerdeführerin beantragte inzidente Normenkontrolle von § 9 SpiV in der Fassung vom 13. September 2006