Hingegen ist die subventionsrechtliche
Zweckentfremdung (§ 14 Abs. 6 SpiG) – jedenfalls für die Dauer der
Miete durch die B. und unter Vorbehalt von Änderungen des Mietvertrages – am 1. Januar 2006 eingetreten und auch abgeschlossen.
Der Ertrag gemäss § 14 Abs. 6 SpiG ist kausal zur (jeweiligen)
Zweckentfremdung, richtet sich hier nach den konkreten Umständen
am 1. Januar 2006. Er kann auch nur für die Dauer des unveränderten
Mietverhältnisses mit der B. bestimmt werden.
5.2.3.
Nachdem die Zweckentfremdung ab 1. Januar 2006 ein abgeschlossener Vorgang darstellt, kann eine Anwendung der revidierten
2011 Gesundheitsrecht und Adoption 215