In der Tat ist
mit der Revision die Beschränkung der Zweckänderung auf den
Leistungsauftrag gemäss Spitalkonzeption entfallen und die Verordnungsbestimmung erfasst nunmehr die Zweckbindung aus dem Subventionsverhältnis allgemein. Ob dies eine blosse Präzisierung der
Gesetzesnorm darstellt, wie dies vom Regierungsrat betont wird,
kann offen gelassen werden. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass mit
dieser Änderung die Beschwerdeführerin oder die B. gegenüber dem
Normgehalt von § 9 Abs. 3 aSpiV benachteiligt worden wäre. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie die Feststellung
der Zweckentfremdung beanstandet.
4.
4.1.