Dieser
Tatbestand wird in § 9 Abs. 3 SpiV in der Fassung vom 26. Mai 2004
auch ausdrücklich festgehalten. Die Bestimmung präzisiert, was im
Subventionsverhältnis zwischen den beitragsberechtigten Spitälern
als (Subventions-) Empfänger der Finanzhilfe und dem Kanton als
Subvenienten ohnehin gilt. Die Bausubventionen an die Beschwerdeführerin waren keine einseitigen, voraussetzungslosen Zahlungen.
Nachdem der Grosse Rat mit Beschluss vom 8. März 2005 den
Spitalstandort D. aufgehoben hatte, war die Beschwerdeführerin aus
dem Leistungsauftrag der kantonalen Spitalkonzeption 2005 aus dem
Jahre 1994 entlassen und auch kein beitragberechtigtes Spital gemäss
§ 4a aSpiG mehr.