Verordnungsänderung sei im Übrigen Beleg dafür, dass § 9 SpiV in
der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung keine ausreichende
Rechtsgrundlage für Rückforderungsansprüche sei.
3.3.
Ausgangspunkt für die Prüfung einer Zweckentfremdung ist
§ 14 Abs. 6 SpiG. Nach dieser Bestimmung fällt bei einer Zweckentfremdung oder Veräusserung der Anlagen und Liegenschaften der
Ertrag dem Kanton zu. Anknüpfungspunkt ist damit der ursprüngliche Zweck der Subvention, d. h. vorliegend die Zweckbestimmung,
welche mit der vom Kanton ausgerichteten Subventionen und den
2011 Gesundheitsrecht und Adoption 209