2011 Gesundheitsrecht und Adoption 207

IX. Gesundheitsrecht und Adoption

52 Zweckentfremdung und Veräusserung von Spitalanlagen und -liegen-
schaften (§ 14 Abs. 6 SpiG)
Die Entlassung einer Einrichtung aus dem staatlichen Leistungsauftrag
und die Verwendung von Anlagen und Liegenschaften in tatsächlicher
Hinsicht für eine Nutzung, die nicht mehr auf einem Leistungsauftrag
gemäss kantonaler Spitalkonzeption beruht, stellen eine Zweckentfremdung im Sinne von § 14 Abs. 6 SpiG und § 9 Abs. 2 SpiV dar.