113 Erlass von Grundbuchabgaben: Gemeinnützigkeit (§ 3 GBAG).
- Gemeinnützigkeit im Grundbuchabgabenrecht wird nach der Praxis
des Regierungsrats stets im Sinne der steuerlichen Terminologie ausgelegt. Seit dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes
wird klarer und eindeutiger zwischen öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken unterschieden.
- Gemeinnützigkeit setzt die gegenwärtige und dauernde Förderung
einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe, Uneigennützigkeit, Opferbringung und einen offenen Destinatärskreis voraus; Opferbringung im vorliegenden Fall verneint.